Die Frage, ob ein Unterhaltsanspruch eines Kindes gegenüber den Eltern besteht, wenn ein Freiwilligendienst durchgeführt wird, wird aktuell in der Rechtsprechung sehr unterschiedlich beurteilt. Eine Entscheidung des BGH dazu liegt noch nicht vor. Das […]
Das OLG Hamburg hatte sich in der Entscheidung vom 27.04.2018, Az.: 7 UF 18/18 mit der Frage zu beschäftigen, ob einem Kind ein Unterhaltsanspruch für eine Zweitausbildung zusteht, wenn die Eltern bereits eine angemessene Ausbildung finanziert haben. […]
Wir werden immer älter und die Zahl der im Alter pflegebedürftigen Menschen steigt jährlich an. Oftmals werden Pflegeleistungen entweder durch nahe Angehörige, oder Freunde erbracht. Sinnvoll wäre es in diesen Fällen, bereits zu Lebzeiten, […]
Ein Testament zu erstellen, kann so einiges Kopfzerbrechen bereiten. Gut, dass Onlinedienste rechtssichere Hilfe versprechen. Doch wie gut sind die Vorlagen? Stiftung Warentest hat sich die Angebote genauer angeschaut.
Leitsatz der Entscheidung des BGH vom 4.10.2017 (XII ZB 55/17) Wird die Betreuung eines Kindes durch Dritte allein in Folge der Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils erforderlich, stellen die Betreuungskosten keinen Mehrbedarf des Kindes dar, […]
Das deutsche Erbrecht regelt das Erbe nach dem Grundsatz des „Vonselbsterwerbs“. Dies bedeutet, dass das Erbe dann dem Erben anfällt, wenn er entweder die Erbschaft angenommen hat, oder die gesetzlich bestimmte Ausschlagungsfrist nach § […]
Das Unterhaltsvorschussgesetz ist rückwirkend zum 01.07.2017 in Kraft getreten. Ansprüche nach dem UVG können nur rückwirkend zum 01.07.2017 bis spätestens zum 30.09.2017 gestellt werden. Die entsprechenden Antragsformulare erhalten Sie bei den Jugendämtern oder auch […]
Am 30.06.2017 verabschiedete der Bundetag den Gesetzentwurf “zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts”. Am 20.07.2017 unterzeichnete Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz zur Ehe für alle. Es soll am 01.10.2017 in […]
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 1.Februar 2017 – XII ZB 601/15 klargestellt, dass das sog. Wechselmodell, bei dem ein Kind paritätisch von beiden Elternteilen hälftig betreut wird, auch gegen den Willen eines […]
Das OLG Düsseldorf hat in der Entscheidung vom 30.06.2016, Az: 1 F 12/16, festgestellt, dass die Kosten für eine private Kinderfrau keinen Mehrbedarf des Kindes darstellen, sondern berufsbedingte Aufwendungen des betreuenden Elternteils. Begründet wurde […]
Der Bundesrat hat am 14.10.2016 eine Gesetzesinitiative beschlossen (BR-Drucks. 505/16) nach der sich Ehegatten und Lebenspartner im Bereich der Gesundheitssorge nach Unfällen und Ähnlichem künftig für einen beschränkten Zeitraum automatisch vertreten dürfen. Regelungen in […]
Jeder kann sein Testament beim Amtsgericht des Wohnortes hintelegen, damit dieses vor Vernichtung und Manipulation geschützt ist. Sobald das gericht vom Tod des erblassers erfährt, eröffnet es das Testament und benachrichtigt Erben, Vermächtnisnhemer und […]
Das Oberlandesgericht Köln hatte durch Beschluss vom 02.05.2016, Aktenzeichen: II 25 UF 2/16, folgenden Fall zu entscheiden: Die zwischenzeitlich geschiedenen Eheleute hatten gemeinsam eine Wohnung angemietet und den Mietvertrag gemeinsam unterschrieben. Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung […]
Eltern können die Erbschaft für ihr Kind dann nicht wirksam ausschlagen, wenn durch Verfügung von Todes wegen ein Ausschluss der elterlichen Vermögensverwaltung für vom Kind ererbtes Vermögen festgelegt wurde. Dies hat das Oberlandesgericht München […]
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