Häufig stellt sich im Rahmen von erbrechtlichen Beratungen auch die Frage, wo das gefertigte Testament aufbewahrt werden soll. Dabei geht es um das privatschriftliche, also selbst (hand)ge- und unterschriebene Testament und nicht um ein […]
Der Bundesgerichtshof hat sich Ende vergangenen Jahres in einer weiteren Entscheidung damit befasst, welche Anforderungen eine Patientenverfügung erfüllen muss, um in bestimmten Lebenslagen den Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen gemäß dem in der Verfügung geäußerten […]
Das OLG München hat mit Beschluss vom 27.06.2018 (34 Wx 438/17) klargestellt, dass die Erben eines verstorbenen Vollmachtgebers einer notariellen Vorsorgevollmacht mit Patientenverfügung ein Rechtschutzinteresse an der Kraftloserklärung und der dafür benötigten Bewilligung der […]
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.06.2018 darf bei absehbaren Rechtsverfolgungskosten vorhandenes Vermögen nicht mehr leichtfertig für nicht unbedingt notwendige Zwecke ausgegeben werden. Geschieht dies gleichwohl, muss sich die verfahrenskostenhilfeantragstellende Partei die ausgegebene Summe […]
Gerichtliche Anordnungen zur Verhängung von Auflagen gem. §§ 1666, 1666a BGB gegenüber Eltern zur Mediennutzung und zum Gebrauch von Smartphones durch ihr Kind setzen laut OLG Frankfurt/M., Beschluss v. 15.06.2018 die Feststellung einer konkreten […]
Immer wieder beschäftigen die Gerichte sich auch damit, inwieweit Elternteile alleine über eventuelle Veröffentlichungen von Kinderfotos entscheiden können. Dabei kommt es darauf an, ob man dies der Alltagssorge zuordnet oder aber aufgrund der erheblichen […]
Im Jahre 2015 wurden rund 400.000 Ehen geschlossen, während die Zahl der Scheidungen 163.000 betrug. Im Jahr 2016 blieb die Zahl der Scheidungen mit 162.397 relativ unverändert (bei 410.425 Eheschließungen). Im Jahr 2017 betrug […]
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 16.08.2017, Az. XII ZB 21/17, FamRZ 17,1914 ausgeführt, dass eine Berücksichtigung von Nachteilen, die einem Ehegatten aus einer verfrühten Scheidungsantragsstellung erwachsen, allenfalls nach § 27 VersAusglG erfolgen […]
Das OLG Oldenburg hat durch Beschluss vom 27.06.2018, Az. 11 WF 110/18 entschieden, dass eine Vaterschaft nicht im Rahmen eines Unterhaltsanspruchsverfahrens einer nichtehelichen Mutter festgestellt werden kann. Für die Geltendmachung eines Anspruchs nach § […]
Die Frage, ob ein Unterhaltsanspruch eines Kindes gegenüber den Eltern besteht, wenn ein Freiwilligendienst durchgeführt wird, wird aktuell in der Rechtsprechung sehr unterschiedlich beurteilt. Eine Entscheidung des BGH dazu liegt noch nicht vor. Das […]
Das OLG Hamburg hatte sich in der Entscheidung vom 27.04.2018, Az.: 7 UF 18/18 mit der Frage zu beschäftigen, ob einem Kind ein Unterhaltsanspruch für eine Zweitausbildung zusteht, wenn die Eltern bereits eine angemessene Ausbildung finanziert haben. […]
Wir werden immer älter und die Zahl der im Alter pflegebedürftigen Menschen steigt jährlich an. Oftmals werden Pflegeleistungen entweder durch nahe Angehörige, oder Freunde erbracht. Sinnvoll wäre es in diesen Fällen, bereits zu Lebzeiten, […]
Ein Testament zu erstellen, kann so einiges Kopfzerbrechen bereiten. Gut, dass Onlinedienste rechtssichere Hilfe versprechen. Doch wie gut sind die Vorlagen? Stiftung Warentest hat sich die Angebote genauer angeschaut.
Leitsatz der Entscheidung des BGH vom 4.10.2017 (XII ZB 55/17) Wird die Betreuung eines Kindes durch Dritte allein in Folge der Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils erforderlich, stellen die Betreuungskosten keinen Mehrbedarf des Kindes dar, […]
Das deutsche Erbrecht regelt das Erbe nach dem Grundsatz des „Vonselbsterwerbs“. Dies bedeutet, dass das Erbe dann dem Erben anfällt, wenn er entweder die Erbschaft angenommen hat, oder die gesetzlich bestimmte Ausschlagungsfrist nach § […]