Oft wird von Ehepartner die Frage gestellt, wie der überlebende Ehegatte bei gegenseitiger Erbeinsetzung zum Alleinerben möglichst wenig wirtschaftlich belastet wird, aber auch der Steuervorteil zur Vermeidung von Erbschaftssteuer durch die Freibeträge der Kinder […]
Der privilegierte Volljährige, somit das volljährige Kind, das sich noch in einer Schulausbildung befindet und bei einem Elternteil lebt, hat einen Barunterhaltsanspruch gegen beide Elternteile. Ist ein Elternteil leistungsfähig, ist beim anderen Elternteil von […]
Gelegentlich werden Schwiegerkinder testamentarisch von den Schwiegereltern bedacht. Es stellt sich die Frage, wie diese letztwillige Zuwendung behandelt werden soll im Falle der Ehescheidung des Kindes vom Schwiegerkind. Ist diese Frage im Testament nicht […]
Gemäß der Entscheidung des BGH vom 05.10.2011, AZ: XII ZS, unterfällt ein Anrecht einer privaten Rentenversicherung dann dem Versorgungsausgleich nicht mehr, wenn noch während des laufenden Beschwerdeverfahrens zum Versorgungsausgleich von einem vertraglich vereinbarten Kapitalwahlrecht […]
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 09.11.2011, AZ: II ZR 136/09, den Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter dahingehend bejaht, ihm Auskunft zur Person des leiblichen Vaters des Kindes zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen […]
Hält ein Pflichtteilsberechtigter eine vom Erben vorgelegte Auskunft für unrichtig und unvollständig und ist diese Auskunft bereits tituliert, ist nur ein Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen der geschuldeten, aber nicht erteilten Auskünfte möglich. […]