Am 31.01.2013 hat der Bundestag das Gesetz „Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern“ verabschiedet. Der Gesetzgeber folgt damit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg und dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Straßburger […]

Seit 01.03.2013 gilt der neue §1578b BGB I S.1-2. Die Vorschrift des §1578b BGB ermöglicht eine Begrenzung sowie Befristung des nachehelichen Unterhalts, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs bzw. ein […]

Wird zwischen der Anhängigkeit eines Scheidungsverfahrens und vor Rechtskraft der Ehescheidung ein Kind geboren, dessen biologischer Vater der Ehemann der Frau nicht ist, so besteht die Möglichkeit der qualifizierten Vaterschaftsanerkennung. Nach den gesetzlichen Vorschriften […]

Grundsätzlich sind einer nachehelichen Unterhaltsberechnung nur die Einkünfte zugrunde zu legen, die die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt haben und die somit auch bereits während der Ehezeit vorhanden waren. Zinseinkünfte aus einem Erbe, das erst nach […]

Der BGH hat in der Entscheidung vom 18.04.2012, Az.: II ZR 73/10 festgelegt, dass der “Afghanistan-Zuschlag” nur teilweise als Einkommen bei der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen sei. Der “Afghanistan-Zuschlag” decke nach § 58 a Abs. […]

Der BGH hat mit Urteil vom 16.01.2013, Az.: XII ZR 39/10 festgestellt, dass sich der angemessene Lebensbedarf eines unterhaltsberechtigten Ehegatten, der aus dem Ausland stammt und ohne die Ehe sein Heimatland nicht verlassen hätte, […]

Finanzgericht Düsseldorf, 10 K 2392/12 E Datum: 19.02.2013 Gericht: Finanzgericht Düsseldorf Spruchkörper: 10. Senat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 10 K 2392/12 E Tenor: Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 11. Juni 2012 wird der Einkommensteuerbescheid für […]