Wie wir bereits im Rahmen unserer Rechtsinformationen berichtet haben, kommt nach der neuen EU-Erbrechtsverordnung, die für Todesfälle nach dem 17.08.2015 gilt, grundsätzlich das Recht des letzten Wohnsitzes zur Anwendung. Nach der EU-Erbrechtsverordnung ist maßgebend […]

Einstimmigkeitserfordernis versus Mehrheitsprinzip bei Maßnahmen ordnungsgemäßer Verwaltung Die Verwaltung einer Erbengemeinschaft ist häufig schwerfällig, da die Erben nach dem Gesetz über einen Nachlassgegenstand nur gemeinschaftlich verfügen können, § 2040 Abs. 1 BGB. Lediglich wenn […]

Entscheidung des BGH vom 16.01.2013 Leitsatz: Für den Beginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruches kommt es nicht auf die Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten von Zusammensetzung und Wert des Nachlasses an. Die Verjährungsfrist beginnt nicht neu zu […]

Entscheidung BGH vom 23.01.2013 Leitsatz: Wird das Mietverhältnis nach dem Tod des Mieters gem. § 564 Satz 1 BGB mit dem Erben fortgesetzt, sind die nach dem Erbfall fällig werdenden Forderungen jedenfalls dann reine […]

1. Eine Klausel in AGB einer Sparkasse, die der Verwenderin ein Recht auf Vorlage eines Erbscheins unabhängig davon einräumt, ob im konkreten Einzelfall das Erbrecht überhaupt zweifelhaft ist oder auch anders als durch Vorlage […]