Der BGH hat in seiner neuen Entscheidung vom 05.04.2016, AZ: 11 ZR 440/15, festgestellt, dass im konkreten Fall die Vorlage der beglaubigten Abschrift des handschriftlichen Testaments und des Eröffnungsprotokolls des Nachlassgerichtes ausgereicht hat, um […]
2077 BGB stellt die gesetzliche Vermutung dar, dass die Erbeinsetzung eines Ehegatten entfällt, wenn die Ehe geschieden wird. Das OLG Frankfurt hat in dem Beschluss vom 16.02.2016, AZ: 20 W 322/14, festgestellt, dass § […]
Jeder Unterhaltsgläubiger hat einen Anspruch darauf, für den Unterhalt einen Titel zu erhalten. Dies gilt sogar dann, wenn der Unterhalt regelmäßig und pünktlich bezahlt wird. Auch in diesem Fall kann somit ein gerichtliches Verfahren […]
Die Frage, ob Impfungen von der Alltagssorge umfasst sind, ist derzeit noch nicht obergerichtlich entschieden. Das Oberlandesgericht Jena geht davon aus, dass Impfungen gegen Tetanus, Diphtherie, Pertussis, Pneumokokken, Rotaviren, Meningokokken C, Masern, Mumms und […]