Das OLG München hat mit Beschluss vom 27.06.2018 (34 Wx 438/17) klargestellt, dass die Erben eines verstorbenen Vollmachtgebers einer notariellen Vorsorgevollmacht mit Patientenverfügung ein Rechtschutzinteresse an der Kraftloserklärung und der dafür benötigten Bewilligung der […]
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.06.2018 darf bei absehbaren Rechtsverfolgungskosten vorhandenes Vermögen nicht mehr leichtfertig für nicht unbedingt notwendige Zwecke ausgegeben werden. Geschieht dies gleichwohl, muss sich die verfahrenskostenhilfeantragstellende Partei die ausgegebene Summe […]
Gerichtliche Anordnungen zur Verhängung von Auflagen gem. §§ 1666, 1666a BGB gegenüber Eltern zur Mediennutzung und zum Gebrauch von Smartphones durch ihr Kind setzen laut OLG Frankfurt/M., Beschluss v. 15.06.2018 die Feststellung einer konkreten […]