Der Bundesgerichtshof hat in einer seiner Entscheidungen den Weg zur Ermittlung des Kindesunterhalts bei höherem Einkommen der Eltern durch Fortschreibung der Düsseldorfer Tabelle geebnet. Demnach gibt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nun zwei […]
Der BGH hat mit Beschluss vom 19.02.2020, Aktenzeichen XII. ZB 358/19, festgestellt, dass Voraussetzung für die Geltendmachung eines Trennungsunterhaltsanspruchs nicht ist, dass die Ehegatten irgendwann in einer häuslichen Gemeinschaft zusammengelebt haben. Der BGH argumentiert […]
Zwischenzeitlich begleitet uns die Corona-Pandemie seit mehr als einem Jahr. Zunächst bestand, insbesondere im Familienrecht, große Unsicherheit, wie sich die Pandemie, insbesondere in Kindschaftssachen auswirkt. Zwischenzeitlich liegt hier im Wesentlichen Klarheit vor. Was Kindschaftssachen […]
Häufig stellt sich im Rahmen von erbrechtlichen Beratungen auch die Frage, wo das gefertigte Testament aufbewahrt werden soll. Dabei geht es um das privatschriftliche, also selbst (hand)ge- und unterschriebene Testament und nicht um ein […]
Der Bundesgerichtshof hat sich Ende vergangenen Jahres in einer weiteren Entscheidung damit befasst, welche Anforderungen eine Patientenverfügung erfüllen muss, um in bestimmten Lebenslagen den Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen gemäß dem in der Verfügung geäußerten […]
Das OLG München hat mit Beschluss vom 27.06.2018 (34 Wx 438/17) klargestellt, dass die Erben eines verstorbenen Vollmachtgebers einer notariellen Vorsorgevollmacht mit Patientenverfügung ein Rechtschutzinteresse an der Kraftloserklärung und der dafür benötigten Bewilligung der […]
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.06.2018 darf bei absehbaren Rechtsverfolgungskosten vorhandenes Vermögen nicht mehr leichtfertig für nicht unbedingt notwendige Zwecke ausgegeben werden. Geschieht dies gleichwohl, muss sich die verfahrenskostenhilfeantragstellende Partei die ausgegebene Summe […]
Gerichtliche Anordnungen zur Verhängung von Auflagen gem. §§ 1666, 1666a BGB gegenüber Eltern zur Mediennutzung und zum Gebrauch von Smartphones durch ihr Kind setzen laut OLG Frankfurt/M., Beschluss v. 15.06.2018 die Feststellung einer konkreten […]
Immer wieder beschäftigen die Gerichte sich auch damit, inwieweit Elternteile alleine über eventuelle Veröffentlichungen von Kinderfotos entscheiden können. Dabei kommt es darauf an, ob man dies der Alltagssorge zuordnet oder aber aufgrund der erheblichen […]
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 16.08.2017, Az. XII ZB 21/17, FamRZ 17,1914 ausgeführt, dass eine Berücksichtigung von Nachteilen, die einem Ehegatten aus einer verfrühten Scheidungsantragsstellung erwachsen, allenfalls nach § 27 VersAusglG erfolgen […]
Das OLG Oldenburg hat durch Beschluss vom 27.06.2018, Az. 11 WF 110/18 entschieden, dass eine Vaterschaft nicht im Rahmen eines Unterhaltsanspruchsverfahrens einer nichtehelichen Mutter festgestellt werden kann. Für die Geltendmachung eines Anspruchs nach § […]
Die Frage, ob ein Unterhaltsanspruch eines Kindes gegenüber den Eltern besteht, wenn ein Freiwilligendienst durchgeführt wird, wird aktuell in der Rechtsprechung sehr unterschiedlich beurteilt. Eine Entscheidung des BGH dazu liegt noch nicht vor. Das […]
Das OLG Hamburg hatte sich in der Entscheidung vom 27.04.2018, Az.: 7 UF 18/18 mit der Frage zu beschäftigen, ob einem Kind ein Unterhaltsanspruch für eine Zweitausbildung zusteht, wenn die Eltern bereits eine angemessene Ausbildung finanziert haben. […]
Das deutsche Erbrecht regelt das Erbe nach dem Grundsatz des „Vonselbsterwerbs“. Dies bedeutet, dass das Erbe dann dem Erben anfällt, wenn er entweder die Erbschaft angenommen hat, oder die gesetzlich bestimmte Ausschlagungsfrist nach § […]
Das Unterhaltsvorschussgesetz ist rückwirkend zum 01.07.2017 in Kraft getreten. Ansprüche nach dem UVG können nur rückwirkend zum 01.07.2017 bis spätestens zum 30.09.2017 gestellt werden. Die entsprechenden Antragsformulare erhalten Sie bei den Jugendämtern oder auch […]