Das Oberlandesgericht Köln hatte durch Beschluss vom 02.05.2016, Aktenzeichen: II 25 UF 2/16, folgenden Fall zu entscheiden: Die zwischenzeitlich geschiedenen Eheleute hatten gemeinsam eine Wohnung angemietet und den Mietvertrag gemeinsam unterschrieben. Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung […]

Eltern können die Erbschaft für ihr Kind dann nicht wirksam ausschlagen, wenn durch Verfügung von Todes wegen ein Ausschluss der elterlichen Vermögensverwaltung für vom Kind ererbtes Vermögen festgelegt wurde. Dies hat das Oberlandesgericht München […]

Nur miteinander verheiratete Eltern sind automatisch im Besitz des gemeinsamen Sorgerechts. Sind die Eltern eines Kindes nicht miteinander verheiratet, liegt das alleinige Sorgerecht per Gesetz alleine bei der Kindesmutter. Durch eine übereinstimmende urkundliche Willenserklärung […]

Der BGH hat in seiner neuen Entscheidung vom 05.04.2016, AZ: 11 ZR 440/15, festgestellt, dass im konkreten Fall die Vorlage der beglaubigten Abschrift des handschriftlichen Testaments und des Eröffnungsprotokolls des Nachlassgerichtes ausgereicht hat, um […]

2077 BGB stellt die gesetzliche Vermutung dar, dass die Erbeinsetzung eines Ehegatten entfällt, wenn die Ehe geschieden wird. Das OLG Frankfurt hat in dem Beschluss vom 16.02.2016, AZ: 20 W 322/14, festgestellt, dass § […]

Jeder Unterhaltsgläubiger hat einen Anspruch darauf, für den Unterhalt einen Titel zu erhalten. Dies gilt sogar dann, wenn der Unterhalt regelmäßig und pünktlich bezahlt wird. Auch in diesem Fall kann somit ein gerichtliches Verfahren […]

Die Frage, ob Impfungen von der Alltagssorge umfasst sind, ist derzeit noch nicht obergerichtlich entschieden. Das Oberlandesgericht Jena geht davon aus, dass Impfungen gegen Tetanus, Diphtherie, Pertussis, Pneumokokken, Rotaviren, Meningokokken C, Masern, Mumms und […]

Eltern schulden ihren Kindern eine angemessene Ausbildung. Wann die Ausbildung angemessen ist, wirft gelegentlich Fragen auf. An sich besteht ein Unterhaltsanspruch dann nicht mehr, wenn eine Erstausbildung abgeschlossen ist, zum Beispiel wenn das Kind […]

Ist ein Testament im Original nicht mehr auffindbar, sondern liegt lediglich eine Kopie eines Testaments vor, so erfüllt diese Kopie an sich nicht die Anforderungen an ein formgültiges, privatschriftliches Testament. Allein aus der Testamentskopie […]

Der BGH hatte mit Urteil vom 22.07.2015, AZ: IV ZR437/14 erneut über die Frage zu entscheiden, wer Bezugsberechtigter ist, wenn der Erblasser in seinem Versicherungsvertrag die “verwitwete Ehefrau” als Bezugsberechtigte bestimmt, bei Abschluss des […]

Der BGH hat in der Entscheidung vom 01.04.2015, Az: XII ZB 701/13, festgelegt, dass ein Ausgleich der Anrechte beim Versorgungsausgleich in der Höhe unterbleibt, in der der andere Ehegatte eine Versorgung durch Ausübung des […]

Ein Erbvertrag gem. § 2292 BGB kann von Ehegatten durch ein gemeinschaftliches Testament abgeändert werden. Dabei müssen die Formalien der §§ 2247, 2267 BGB beachtet werden, d.h. die Ehegatten müssen das Testament handschriftlich schreiben, […]

Neben der Vorsorge durch eine Verfügung von Todes wegen (Testament, Erbvertrag) denken Sie bitte immer auch an die Errichtung von sog. Vorsorgeverfügungen: Im Überblick: • Vorsorgevollmacht Die Vorsorgevollmacht dient der Vermeidung einer gerichtlichen Betreuung. […]

Für Eltern oder Alleinerziehende von minderjährigen Kindern ist es wichtig, für den Unglücksfall vorzusorgen und sich Gedanken zu machen, wer im Falle ihres Versterbens die Kinder betreuen soll. Verliert ein Kind beide Eltern, entscheidet […]

Grundsätzlich steht den Eheleuten nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 StGB Kindergeld zu, wenn sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben. Gemäß § 64 Abs. 1 Einkommensteuergesetz wird für jedes Kind […]