Das Bundesverfassungsgericht hatte durch Beschluss vom 24.02.2015 die Frage zu entscheiden, inwieweit ein Scheinvater gegenüber der Mutter des Kindes Anspruch auf Nennung des leiblichen Vater des Kindes hat, um Unterhaltsansprüche diesem gegenüber geltend zu […]
Das gesetzliche Erbrecht beruht auf (Bluts-)Verwandtschaft. Ausnahmen davon sind noch der Ehegatte (§§1931, 1371 Abs. 1 BGB) und der eingetragene Lebenspartner (§ 10 Lebenspartnerschaftsgesetz), die auch gesetzliche Erben sein können. Daraus folgt, dass die […]
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte im Beschluss vom 31.10.2014, AZ: 20 UF 7/14, folgenden Fall zu bewerten: Die Eheleute hatten im Jahr 1993 die Ehe miteinander geschlossen und waren damals 22 und 27 Jahre alt. […]
Wenn Partner nicht miteinander verheiratet sind und sich trennen, tritt oftmals die Frage auf, wie bezüglich einer Mietwohnung rechtlich zu verfahren ist. Die gesetzlichen Vorschriften regeln lediglich die Nutzungs- und Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung […]
Wird eine Ehewohnung im Falle der Scheidung an einen Dritten veräußert, so erzielt jeder der Ehegatten aus dem Veräußerungserlös Kapitaleinkünfte, die im Rahmen der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen sind. Sind diese gleich hoch, können sie […]
Oftmals wird zur Vermeidung einer gerichtlichen Betreuung eine Vorsorgevollmacht erteilt. Diese umfasst in der Regel die Personen- und Vermögenssorge. Im Außenverhältnis bevollmächtigt die Urkunde den Bevollmächtigten sämtliche in der Vollmacht aufgeführten Rechtsgeschäfte für den […]
Am 01.01.2015 ist eine neue Düsseldorfer Tabelle erschienen. Im Wesentlichen haben sich die Selbstbehaltssätze erhöht. DIe Unterhaltssätze sind gleich gebleiben. Dies werden vorasussichtlich im Laufe des nächsten Jahres angepasst werden, wenn sich der Kinderfreibetrag […]
Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 03.06.2014. Aktenzeichen: II R 45/12 Nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 b Satz 1 ErbStG liegt ein steuerbegünstigter Erwerb des Familienheimes vor, wenn der länger lebende Ehegatte von todes […]
Der BGH hat mit Urteil vom 06.05.2014, AZ: X ZR 135/11, eine Vorentscheidung bestätigt, wonach der Kläger eine Zahlung von der ehemaligen Lebensgefährtin zurückfordern kann. Der Kläger und die Beklagte lebten in einer nichtehelichen […]
Verfügt der Unterhaltspflichtige über sehr gute Einkommensverhältnisse, so findet für die Berechnung des Ehegattenunterhaltes keine Quotenberechnung statt. Vielmehr ist der Unterhaltsbedarf des Berechtigten konkret zu ermitteln. Dies hat für den Unterhaltsberechtigten einen großen Aufwand […]
Der BGH hat im Beschluss vom 24.09.2014, AZ: XII ZB 111/13 erneut darauf hingewiesen, dass einen Unterhaltsschuldner gegenüber minderjährigen Kindern eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit trifft. Die Frage, ob im Falle der Unterschreitung des eigenen angemessenen […]
Nach § 1741 Abs. 2 Satz 2 und 3 BGB können Ehepaare nur gemeinsam ein Kind (gemeinschaftliche Adoption) bzw. ein Ehegatte das leibliche Kind seines Ehegatten annehmen (Stiefkindadoption). Nach § 1742 BGB kann ein […]
Nach Entscheidung des BGH vom 12.03.2014 XII ZB 234/13 kann der Barunterhaltsbedarf eines Kindes unter Herabstufung um eine oder mehrere Einkommensgruppen bestimmt werden, wenn der Unterhaltspflichtige ein weit über das übliche Maß hinaus gehendes […]
Seit dem 1. Juli 2014 gibt es die Mütterrente. Es geht um eine Verbesserung der Rente für Mütter und Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, da bislang die Mütter und Väter der nach […]
Das privatschriftliche Testament ist die günstigste Möglichkeit, wirksam einen letzten Willen zu formulieren. Es ist aber auch mit erheblichen Risiken verbunden. 1. Grundsätzlich muss das privatschriftliche Testament eigenhändig verfasst und unterschrieben werden, § 2247 […]
Die kürzeste Form des Berliner Testaments lautet wie folgt: “Wir setzen uns gegenseitig zu Alleinerben ein. Nach dem Tod des Überlebenden erben unsere Kinder A und B je zur Hälfte.” Ob diese Regelung immer […]