Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass Unterhaltsvereinbarungen zum nachehelichen Unterhalt auch durch Prozessvergleich in einem Verfahren betreffend den Trennungsunterhalt geschlossen werden können. Nach Auffassung des OLG Oldenburg steht insbesondere der Gesetzeswortlaut des § 1585 […]
Der BGH hat sich erneut mit dem Wegfall eines Unterhaltsanspruchs aufgrund des Zusammenlebens mit einem neuen Partner auseinander gesetzt. Gemäß dem Bundesgerichtshof ist Zweck der gesetzlichen Neuregelung des § 1579 Nr. 2 BGB rein […]