Der Bundesrat hat am 14.10.2016 eine Gesetzesinitiative beschlossen (BR-Drucks. 505/16) nach der sich Ehegatten und Lebenspartner im Bereich der Gesundheitssorge nach Unfällen und Ähnlichem künftig für einen beschränkten Zeitraum automatisch vertreten dürfen. Regelungen in […]
Jeder kann sein Testament beim Amtsgericht des Wohnortes hintelegen, damit dieses vor Vernichtung und Manipulation geschützt ist. Sobald das gericht vom Tod des erblassers erfährt, eröffnet es das Testament und benachrichtigt Erben, Vermächtnisnhemer und […]
Das Oberlandesgericht Köln hatte durch Beschluss vom 02.05.2016, Aktenzeichen: II 25 UF 2/16, folgenden Fall zu entscheiden: Die zwischenzeitlich geschiedenen Eheleute hatten gemeinsam eine Wohnung angemietet und den Mietvertrag gemeinsam unterschrieben. Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung […]
Eltern können die Erbschaft für ihr Kind dann nicht wirksam ausschlagen, wenn durch Verfügung von Todes wegen ein Ausschluss der elterlichen Vermögensverwaltung für vom Kind ererbtes Vermögen festgelegt wurde. Dies hat das Oberlandesgericht München […]